Radentscheid Offenbach übergibt 5.854 Unterschriften an Oberbürgermeister Schwenke

Die Freude über den großen Erfolg war allen anwesenden Unterstützer:innen des Radentscheids anlässlich der Übergabe von 5.854 Unterschriften an den Magistrat anzusehen und mit lautem Fahrradklingeln angekündigt. Abgeheftet in 13 der über 20 Kilogramm schweren Aktenordnern richtet der Radentscheid-Sprecher Jochen Teichmann bei ihrer Übergabe an den Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke in einer kurzen Ansprache den Appell, dass die zentralen Forderungen des Radentscheids nach einem durchgängigen, leistungsfähigen Radwegenetz, mehr Sicherheit für die Mobilität von Fußgänger:innen und Radfahrenden einen erkennbaren Umsetzungsschub in der Kommunalpolitik erhalten müssen.

Und nicht ohne Stolz verweist er in diesem Zusammenhang darauf, dass mit dem Überschreiten von weit mehr als einer Verdopplung der gesetzlich erforderlichen 2.845 Stimmen das „Bürgerbegehren Radentscheid das von den Unterschriften stärkste Bürgerbegehren in der Geschichte Offenbachs“ ist. Mit der Hinwendung an die Stadtverordnetenversammlung, die nach der Übergabe der Unterschriften in der Stadthalle stattfand, ist nach Auffassung Teichmanns damit ein wichtiger Meilenstein erreicht, um nun einen Bürgerentscheid und „mit ganz konkreten Schritten eine notwendige Verkehrswende für Offenbach einzuleiten“.

Das von allen Beteiligten gefeierte Ziel der hohen Unterschriftenzahl wurde in seinen weiteren Ausführungen nach im letzten Jahr besonders befördert durch die von Susanne Haas organisierten Kinder-Fahrrad-Korsos, die durch Vincent Paul Kolipost initiierte Auslage von Juniorlisten für Kinder und Jugendliche, auf denen 382 unterzeichneten, die Pop-up-Radweg-Aktion auf der Waldstraße in Offenbach, verschiedene Raddemos, Teilnahme an Stadtteilfesten und vielem mehr. Nicht unerwähnt blieben bei der Aufzählung von Beiträgen zum Erfolg die im Verlauf des letzten Jahres den Radentscheid-Aktivisten „Mut machende Unterstützung“ durch Mitglieder des ADFC, des VCD, des BUND und der Lokalen Agenda 21 Offenbach und den vielen Offenbacher Einzelhändler:innen, die mit der Einrichtung von Unterschriften-Sammelstellen zum Erfolg beigetragen haben.

Radentscheid-Forderungen können in Offenbach nicht länger warten

Vor dem ganz real ausgerollten „roten Teppich“, über den auf Lastenrädern die Übergabe der Unterschriften inszeniert wurde, warben die drei Vertrauenspersonen des Radentscheids, Kai Kotzian, Dr. Harry Neß und Jochen Teichmann in einem der Unterschriftenübergabe vorgeschalteten Pressegespräch für das Anliegen einer besseren Radinfrastruktur in Offenbach. Dabei fällt für sie besonders ins Gewicht, dass die damit verbundenen zentralen „Forderungen nach besserer Luft, mehr Lebensqualität und weniger Lärm in ihrer Umsetzung nicht länger warten können“. Sie hoffen, dass von der städtischen Verwaltung jetzt schnell die Rechtmäßigkeit zur Durchführung eines Bürgerentscheids geprüft und die Zeit vom Magistrat und den Stadtverordnetenfraktionen genutzt wird, um in bereits begonnenen Gesprächen mit Vertretern des Radentscheids die Realisierungsschritte auszuloten. Kai Kotzian präzisiert das mit seiner Erwartung, dass die Stadtverordneten und der Magistrat im Ergebnis ihrer Prüfung „einen Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Radwegenetzes verabschieden“, der hinterlegt ist mit einer entsprechenden Haushaltsstelle, einer verantwortlichen Ansprechperson im Magistrat, einer Aufstockung des Personals und der Haushaltsmittel sowie einem über die Legislaturperiode notwendigen Budgetansatz. Für die Bürgerinnen und Bürger muss durch „jährlich öffentlich gemachte Rechenschaftslegung“ deutlich werden, so Dr. Harry Neß, „was in dieser laufenden Legislaturperiode von den zentralen Forderungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt ist“.

Radentscheid ist Gemeinschaftswerk der Stadtgesellschaft Offenbachs

Das verlangt seiner Auffassung nach schon der „Respekt vor dem großen ehrenamtlichen Engagement“ von über 30 Aktiven, die seit dem 3. Februar 2020, in mehr als 2.000 Stunden den Bürgerentscheid organisiert und für ihn „Unterschriften in allen Stadtteilen unermüdlich sammelten“. Das zählt nach seinen Worten „eigentlich doppelt“, denn die Initiative musste zwischendurch mit den Erschwernissen und Verzögerungen durch Corona umgehen. Aus Sicht der drei Vertrauenspersonen Kotzian, Neß und Teichmann ist deshalb auch der Erfolg des Radentscheids gleichzeitig ein „Gemeinschaftswerk der Stadtgesellschaft Offenbachs“, der „Ausdruck eines Willens auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt“. Das ist Grund genug, so der Tenor aller an der Aktion des Tages Beteiligten, „heute einfach nur sich zu freuen und entspannt zu feiern“.

Quelle: Radentscheid Offenbach